Rechtliche Grundlagen und praktische Tipps für angehende Inhaber
Der Kauf einer Apotheke ist mehr als eine gewöhnliche Unternehmenstransaktion. Neben dem Kaufvertrag und der wirtschaftlichen Bewertung müssen insbesondere die apothekenrechtlichen Voraussetzungen, die bestehende Betriebsstruktur und die einzelnen Vermögens- und Vertragspositionen geprüft werden.
Wer eine Apotheke kaufen möchte, sollte deshalb nicht erst bei der Vertragsgestaltung mit der rechtlichen Prüfung beginnen. Viele für die spätere Übernahme wichtige Fragen lassen sich bereits vor der eigentlichen Kaufvertragsverhandlung klären.
1. Darf der Käufer die Apotheke überhaupt übernehmen?
Die erste Frage ist keine kaufvertragliche, sondern eine apothekenrechtliche.
Eine öffentliche Apotheke darf nur mit der entsprechenden Erlaubnis betrieben werden. Die Erlaubnis wird dem jeweiligen Apotheker persönlich erteilt und bezieht sich auf die in der Erlaubnis bezeichneten Räume.
Der Kaufvertrag kann daher nicht einfach mit dem Erwerb eines Unternehmens gleichgesetzt werden. Der Käufer muss die rechtlichen Voraussetzungen für den eigenen Apothekenbetrieb erfüllen.
Auch die konkrete Struktur des Erwerbs ist zu prüfen. Bei einem gemeinschaftlichen Betrieb gelten besondere gesellschaftsrechtliche und apothekenrechtliche Vorgaben. Mehrere Personen können eine Apotheke grundsätzlich nur in bestimmten Gesellschaftsformen gemeinsam betreiben; zudem müssen die Gesellschafter die erforderlichen Erlaubnisse besitzen.
Gerade deshalb sollte bereits vor Abschluss des Kaufvertrags geklärt werden, wer künftig Inhaber der Apotheke sein soll und in welcher rechtlichen Struktur sie betrieben wird.
2. Was genau wird eigentlich gekauft?
Bei einem Apothekenkauf muss zunächst geklärt werden, welche Vermögensgegenstände und Rechtspositionen Gegenstand der Transaktion sind.
Dazu gehören je nach Gestaltung beispielsweise:
das Warenlager,
Einrichtung und Ausstattung,
technische Anlagen und IT,
Rechte an der Geschäftsbezeichnung,
Kunden- und Lieferantenbeziehungen,
bestehende Verträge,
gegebenenfalls Miet- oder Nutzungsrechte,
sonstige betriebliche Vermögensgegenstände.
Von besonderer Bedeutung ist dabei das Warenlager. Sein Wert kann einen erheblichen Teil des Kaufpreises ausmachen. Gleichzeitig ist gerade bei der Lagerbewertung genau zu prüfen, welche Bestände tatsächlich übernommen werden, wie sie bewertet werden und welche Positionen nicht oder nur eingeschränkt berücksichtigt werden sollten.
Die Lagerbewertung sollte deshalb nicht als nebensächliches Detail des Kaufvertrags behandelt werden.
3. Welche Verträge müssen übernommen oder neu geregelt werden?
Eine Apotheke funktioniert nicht isoliert. Der laufende Betrieb beruht auf einer Vielzahl von Vertragsbeziehungen.
Vor dem Kauf sollte deshalb geprüft werden, welche Verträge bestehen und ob und unter welchen Voraussetzungen sie auf den Käufer übergehen können oder neu abgeschlossen werden müssen.
Dazu können insbesondere gehören:
Mietverträge,
Arbeitsverträge,
Lieferverträge,
Wartungs- und Serviceverträge,
IT-Verträge,
Leasingverträge,
Verträge über besondere Versorgungsleistungen,
sonstige Dauerschuldverhältnisse.
Gerade bei langfristigen Verträgen kann eine Übernahme nicht einfach vorausgesetzt werden. Die konkrete Vertragslage gehört deshalb in die rechtliche Prüfung vor dem Kauf.
4. Was passiert mit den Mitarbeitern?
Mit dem Kauf einer Apotheke stellt sich regelmäßig auch die Frage, was mit den bestehenden Arbeitsverhältnissen geschieht.
Bei einem Betriebsübergang können die arbeitsrechtlichen Folgen erheblich sein. Deshalb sollte bereits vor Abschluss des Kaufvertrags geprüft werden, welche Mitarbeiter beschäftigt sind, welche Arbeitsverträge bestehen und welche Besonderheiten – etwa bei Vergütung, Urlaub, Arbeitszeit oder sonstigen Ansprüchen – berücksichtigt werden müssen.
Die Mitarbeiterfrage sollte nicht erst nach Unterzeichnung des Kaufvertrags geklärt werden. Sie kann vielmehr für die wirtschaftliche und rechtliche Beurteilung der Transaktion von Anfang an relevant sein.
5. Wie wird der Kaufpreis bestimmt?
Der Kaufpreis einer Apotheke besteht nicht einfach aus einem frei bestimmbaren „Unternehmenswert“.
Zu betrachten sind insbesondere die konkreten wirtschaftlichen Verhältnisse der Apotheke, das Warenlager und die übrigen betrieblichen Vermögenswerte. Hinzu können immaterielle Werte und der wirtschaftliche Wert des bestehenden Apothekenbetriebs kommen.
Für Käufer und Verkäufer ist deshalb entscheidend, dass klar geregelt wird:
wie der Kaufpreis zustande kommt,
welche Bestandteile enthalten sind,
wie das Warenlager bewertet wird,
welche Verbindlichkeiten oder sonstigen Positionen berücksichtigt werden,
ob und unter welchen Voraussetzungen sich der Kaufpreis nachträglich verändert.
Gerade hier entstehen in der Praxis häufig unterschiedliche Vorstellungen zwischen Käufer und Verkäufer.
6. Welche apothekenrechtlichen Besonderheiten müssen im Kaufvertrag berücksichtigt werden?
Der Kaufvertrag muss nicht nur die üblichen Regelungen eines Unternehmenskaufs enthalten. Er muss die besonderen rechtlichen Rahmenbedingungen des Apothekenbetriebs berücksichtigen.
Das Apothekengesetz stellt beispielsweise besondere Anforderungen an die Inhaberschaft und den Betrieb. Auch bestimmte Beteiligungs- und Vergütungsmodelle sind gesetzlich ausgeschlossen. § 8 ApoG untersagt insbesondere bestimmte stille Beteiligungen und umsatz- oder gewinnabhängige Vereinbarungen über die Überlassung von Vermögenswerten.
Auch deshalb sollte ein Kaufvertrag über eine Apotheke nicht wie ein gewöhnlicher Unternehmenskauf behandelt werden.
7. Was muss vor der Unterzeichnung geprüft werden?
Eine sorgfältige rechtliche Prüfung sollte deshalb jedenfalls die folgenden Bereiche erfassen:
Apothekenrecht
Erlaubnisvoraussetzungen des Käufers
künftige Inhaberschaft
geplante Betriebsstruktur
apothekenrechtliche Zulässigkeit der vorgesehenen Vertragsgestaltung
Unternehmen und Vermögen
Warenlager
Einrichtung und Ausstattung
sonstige Vermögensgegenstände
bestehende Rechte und Verpflichtungen
Verträge
Mietvertrag
Lieferverträge
Leasing und Wartung
IT und sonstige Dauerschuldverhältnisse
Arbeitsrecht
bestehende Arbeitsverhältnisse
Vergütung und sonstige Ansprüche
Folgen eines Betriebsübergangs
Kaufvertrag
Kaufgegenstand
Kaufpreis und Kaufpreisanpassungen
Gewährleistungen
Haftung
Übergang von Verträgen
Übergabestichtag
Voraussetzungen für den Vollzug
8. Warum die rechtliche Prüfung vor dem Kaufvertrag beginnt
Die wichtigste rechtliche Prüfung findet nicht erst statt, wenn der Kaufvertrag vorgelegt wird.
Wenn sich beispielsweise herausstellt, dass ein bestimmter Vertrag nicht wie vorgesehen übernommen werden kann, das Warenlager anders bewertet werden muss oder die geplante gesellschaftsrechtliche Struktur nicht mit den apothekenrechtlichen Vorgaben vereinbar ist, kann das unmittelbare Auswirkungen auf die wirtschaftliche Entscheidung über den Kauf haben.
Deshalb sollte die rechtliche Beratung möglichst früh beginnen – idealerweise bevor wesentliche wirtschaftliche Festlegungen getroffen oder verbindliche Vereinbarungen unterschrieben werden.
Fazit
Wer eine Apotheke kaufen möchte, sollte die Transaktion nicht auf den Kaufpreis und den Kaufvertrag reduzieren. Entscheidend ist das Zusammenspiel von Apothekenrecht, Gesellschaftsrecht, Vertragsrecht, Arbeitsrecht und der konkreten wirtschaftlichen Struktur der Apotheke.
Eine sorgfältige Prüfung vor dem Kauf hilft dabei, rechtliche Risiken frühzeitig zu erkennen und die wesentlichen Punkte anschließend im Kaufvertrag richtig abzubilden.
Ich berate Apotheker und Käufer beim Erwerb von Apotheken und begleite die rechtliche Prüfung und Vertragsgestaltung von der Vorbereitung der Transaktion bis zum Abschluss.
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