Wenn ein Gesellschafterstreit eskaliert und eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr möglich erscheint, stellt sich häufig die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Gesellschafter gegen seinen Willen aus der GmbH ausgeschlossen werden kann.
Kann ein GmbH-Gesellschafter gegen seinen Willen ausgeschlossen werden?
Ja. Ein Ausschluss ist auch ohne ausdrückliche Regelung im Gesellschaftsvertrag möglich. Er setzt allerdings grundsätzlich einen wichtigen Grund voraus. Entscheidend ist nicht allein, wie schwer der Konflikt zwischen den Gesellschaftern wiegt, sondern ob die Fortsetzung der Gesellschaft mit dem betroffenen Gesellschafter unter Berücksichtigung aller Umstände noch zumutbar ist.
In der Praxis ist die Frage nach dem Ausschluss häufig nur der Ausgangspunkt. Ebenso wichtig ist, welches Verfahren rechtlich zulässig ist, wie sich die erforderlichen Tatsachen beweisen lassen und welche wirtschaftlichen Folgen der Ausschluss für die Gesellschaft hat.
Wann liegt ein wichtiger Grund für den Ausschluss vor?
Ein wichtiger Grund kann insbesondere dann vorliegen, wenn ein Gesellschafter seine gesellschaftsrechtlichen Pflichten schwerwiegend verletzt und den übrigen Beteiligten die Fortsetzung der Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann.
In Betracht kommen etwa erhebliche Treuepflichtverletzungen, die gezielte Schädigung der Gesellschaft, schwerwiegende Wettbewerbsverstöße oder eine pflichtwidrige Blockade notwendiger Entscheidungen. Nicht ausreichend ist dagegen regelmäßig, dass die Gesellschafter zerstritten sind oder unterschiedliche Vorstellungen über die Unternehmensführung haben.
Gerade hier liegt eine wesentliche Schwierigkeit: In eskalierten Gesellschafterkonflikten werfen sich die Beteiligten häufig gegenseitig Pflichtverletzungen vor. Für einen Ausschluss genügt es aber nicht, den anderen Gesellschafter als Ursache des Konflikts darzustellen. Vielmehr müssen konkrete Tatsachen vorgetragen werden, aus denen sich ein wichtiger Grund ergibt. Dabei sind auch die Ursachen des Konflikts, das Verhalten der übrigen Gesellschafter und mögliche mildere Maßnahmen zu berücksichtigen.
Wie kann ein Gesellschafter aus einer GmbH ausgeschlossen werden?
Es gibt unterschiedliche rechtliche Wege. Welcher davon in Betracht kommt, hängt insbesondere vom Gesellschaftsvertrag ab.
1) Ausschluss oder Einziehung aufgrund einer Satzungsregelung
Enthält der Gesellschaftsvertrag eine wirksame Ausschluss- oder Einziehungsklausel, kann eine entsprechende Maßnahme unter den dort geregelten Voraussetzungen möglich sein. Bei der Einziehung eines Geschäftsanteils sind insbesondere § 34 GmbHG, die Satzung und die Kapitalerhaltungsvorschriften zu beachten. Entscheidend sind nicht nur die materiellen Voraussetzungen. Auch Fehler bei der Vorbereitung oder Durchführung der Gesellschafterversammlung können die Wirksamkeit eines Beschlusses gefährden.
Ein häufiger strategischer Fehler besteht darin, zunächst einen Ausschluss- oder Einziehungsbeschluss herbeizuführen und erst anschließend dessen rechtliche Tragfähigkeit umfassend zu prüfen. Gerade bei einem bereits eskalierten Konflikt ist damit zu rechnen, dass der betroffene Gesellschafter gerichtlichen Rechtsschutz sucht.
2) Gerichtlicher Ausschluss ohne Satzungsregelung
Fehlt eine entsprechende Satzungsregelung, kann ein Gesellschafter bei Vorliegen eines wichtigen Grundes durch gerichtliches Urteil ausgeschlossen werden. Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 11. Juli 2023 (II ZR 116/21) wichtige Fragen der Ausschließungsklage geklärt. Danach kann unter den Voraussetzungen der actio pro socio auch ein Gesellschafter einer Zwei-Personen-GmbH die Ausschließungsklage gegen seinen Mitgesellschafter erheben. Damit ist ein gerichtlicher Ausschluss nicht schon deshalb ausgeschlossen, weil die Gesellschaft nur aus zwei Gesellschaftern besteht. Für die Erfolgsaussichten bleibt allerdings entscheidend, ob ein wichtiger Grund tatsächlich vorliegt und im Verfahren bewiesen werden kann.
Was gilt bei einer GmbH mit zwei Gesellschaftern und jeweils 50 Prozent?
Besonders schwierig sind Konflikte in einer 50:50-GmbH. Kann keiner der Gesellschafter die erforderlichen Mehrheiten erreichen, droht eine dauerhafte Blockade. Die Gesellschaft kann dadurch erheblich beeinträchtigt werden. Eine solche Pattsituation rechtfertigt aber nicht automatisch den Ausschluss eines Gesellschafters.
Entscheidend ist insbesondere, ob einem Beteiligten ein Verhalten vorzuwerfen ist, das die weitere Zusammenarbeit unzumutbar macht. Dabei muss sorgfältig zwischen einer rechtlich zulässigen Ausübung von Gesellschafterrechten und einer pflichtwidrigen Blockade unterschieden werden. Für die Prozessstrategie bedeutet das: Nicht jede gescheiterte Beschlussfassung und nicht jede verweigerte Zustimmung ist bereits ein geeigneter Ausschlussgrund. Vor einer Klage ist deshalb zu prüfen, welche konkreten Pflichtverletzungen nachweisbar sind und ob der Ausschluss gegenüber anderen Möglichkeiten der Konfliktlösung rechtlich gerechtfertigt ist.
Muss die Abfindung vor dem Ausschluss gezahlt werden?
Diese Frage hat der Bundesgerichtshof 2023 für den gerichtlichen Ausschluss ohne Satzungsregelung neu beantwortet. Nach seiner früheren Rechtsprechung war die Wirksamkeit des Ausschlusses grundsätzlich von der Zahlung der Abfindung abhängig. Diese sogenannte Bedingungslösung hat der BGH mit Urteil vom 11. Juli 2023 (II ZR 116/21) aufgegeben.
Bei einem gerichtlichen Ausschluss aus wichtigem Grund ohne Satzungsregelung wird der Ausschluss bereits mit Rechtskraft des Urteils wirksam – auch wenn die Abfindung noch nicht gezahlt wurde. Für den ausgeschlossenen Gesellschafter ist das von erheblicher Bedeutung: Er kann seine Mitgliedschaft verlieren, bevor die wirtschaftliche Auseinandersetzung abgeschlossen ist.
Für die verbleibenden Gesellschafter bedeutet die Entscheidung allerdings nicht, dass die Abfindung vernachlässigt werden kann. Der Anspruch und seine Finanzierung bleiben wesentliche Fragen. Die rechtlichen Voraussetzungen und Folgen einer satzungsgestützten Einziehung sind hiervon zu unterscheiden.
Wie hoch ist die Abfindung eines ausgeschlossenen Gesellschafters?
Der Ausschluss führt grundsätzlich nicht dazu, dass der Gesellschafter seinen wirtschaftlichen Anteil entschädigungslos verliert. Welche Abfindung geschuldet wird, richtet sich zunächst nach wirksamen gesellschaftsvertraglichen Regelungen. Fehlen solche Regelungen, ist grundsätzlich der volle wirtschaftliche Wert des Geschäftsanteils maßgeblich.
In der Praxis kann gerade die Bewertung des Unternehmens zu einem eigenständigen Streit führen. Dabei geht es unter anderem um das Bewertungsverfahren, den maßgeblichen Stichtag, die Ertragsaussichten des Unternehmens und die Wirksamkeit gesellschaftsvertraglicher Abfindungsbeschränkungen.
Ein rechtlich durchsetzbarer Ausschluss ist deshalb nicht automatisch eine wirtschaftlich tragfähige Lösung. Wer einen Gesellschafter ausschließen will, muss die Abfindungsfolgen frühzeitig berücksichtigen. Andernfalls kann die angestrebte Trennung die wirtschaftliche Situation der Gesellschaft erheblich belasten.
Wie kann sich ein Gesellschafter gegen den Ausschluss wehren?
Ein Gesellschafter muss seinen Ausschluss nicht widerspruchslos hinnehmen. Welche rechtlichen Möglichkeiten ihm zur Verfügung stehen, hängt zunächst davon ab, auf welchem Weg die übrigen Gesellschafter seinen Ausschluss betreiben.
Erfolgt der Ausschluss auf Grundlage einer gesellschaftsvertraglichen Regelung durch Gesellschafterbeschluss, kann der Betroffene dessen Wirksamkeit gerichtlich überprüfen lassen. Dabei kommt es insbesondere darauf an, ob die Satzung eine entsprechende Maßnahme erlaubt, die erforderlichen Voraussetzungen vorliegen und der Beschluss ordnungsgemäß gefasst wurde. Auch die Einhaltung möglicher Klagefristen ist zu beachten.
Anders liegt der Fall bei einer Ausschließungsklage. Dabei wird der Ausschluss nicht unmittelbar durch einen Gesellschafterbeschluss bewirkt, sondern durch eine gerichtliche Entscheidung herbeigeführt. Der betroffene Gesellschafter kann sich gegen die Klage verteidigen und insbesondere bestreiten, dass ein wichtiger Grund für seinen Ausschluss vorliegt. Häufig kommt es darauf an, ob die behaupteten Pflichtverletzungen tatsächlich stattgefunden haben, wie schwer sie wiegen und welchen Anteil die übrigen Gesellschafter an der Eskalation des Konflikts hatten.
Besondere Bedeutung kommt in diesem Zusammenhang dem einstweiligen Rechtsschutz zu. Wird die Einziehung eines Geschäftsanteils beschlossen, muss regelmäßig schnell gehandelt werden. Denn sobald eine geänderte Gesellschafterliste zum Handelsregister aufgenommen wird, kann der betroffene Gesellschafter aufgrund der Legitimationswirkung des § 16 Abs. 1 GmbHG seine Mitgliedschaftsrechte gegenüber der Gesellschaft grundsätzlich nicht mehr ausüben.
Deshalb sollte frühzeitig geprüft werden, ob die Einreichung einer geänderten Gesellschafterliste durch eine einstweilige Verfügung verhindert werden kann. Ist die Liste bereits aufgenommen worden, kommen andere vorläufige Sicherungsmaßnahmen in Betracht. Wer hier zu lange wartet, riskiert, während des gesamten Rechtsstreits von wesentlichen Gesellschafterrechten ausgeschlossen zu bleiben. Entscheidend ist deshalb nicht nur, ob sich der Ausschluss rechtlich angreifen lässt, sondern auch, wie schnell und mit welchen gerichtlichen Maßnahmen die eigene Rechtsposition gesichert werden kann.
Welche Fehler sollten Gesellschafter vor einem Ausschluss vermeiden?
Ein Gesellschafterausschluss sollte nicht vorschnell betrieben werden. Gerade in eskalierten Konflikten besteht die Gefahr, dass persönliche Auseinandersetzungen mit rechtlich erheblichen Pflichtverletzungen gleichgesetzt werden. Nicht jedes Verhalten, das die Zusammenarbeit erschwert oder das Vertrauen zerstört, rechtfertigt bereits einen Ausschluss.
Ebenso wichtig ist die Wahl des richtigen Vorgehens. Ob eine Einziehung des Geschäftsanteils durch Gesellschafterbeschluss möglich ist oder eine gerichtliche Ausschließungsklage erforderlich wird, hängt maßgeblich vom Gesellschaftsvertrag und den Umständen des Einzelfalls ab. Fehler bei der Wahl oder Vorbereitung des Verfahrens können die Durchsetzung eines an sich berechtigten Ausschlusses erheblich erschweren.
Schließlich dürfen die wirtschaftlichen Folgen nicht unterschätzt werden. Insbesondere die Höhe und Finanzierung der Abfindung können darüber entscheiden, ob die angestrebte Trennung für die Gesellschaft tatsächlich tragfähig ist. Gerade deshalb sollte die Prozessstrategie nicht erst entwickelt werden, wenn der Konflikt bereits vor Gericht ausgetragen wird.
Fazit
Ein GmbH-Gesellschafter kann bei Vorliegen eines wichtigen Grundes auch gegen seinen Willen ausgeschlossen werden. Das gilt unter bestimmten Voraussetzungen selbst dann, wenn der Gesellschaftsvertrag keine Ausschlussregelung enthält.
Entscheidend ist jedoch nicht nur, ob ein Ausschluss rechtlich möglich ist. Ebenso wichtig sind die Wahl des richtigen Verfahrens, die Beweislage und die wirtschaftlichen Folgen.
AZARA LEGAL berät und vertritt Gesellschafter und Unternehmen bei gesellschaftsrechtlichen Konflikten – sowohl bei der Durchsetzung als auch bei der Abwehr eines Gesellschafterausschlusses. Rechtsanwalt Dr. Dennis Azara verbindet dabei gesellschaftsrechtliche Beratung mit langjähriger Erfahrung in gerichtlichen Auseinandersetzungen.